Letzte Änderung: 04.08.2017

Nachstehendes Schreiben habe ich an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung gesandt :
(Originalschreiben siehe Schriftwechsel Hesssiche Landesregierung)


Von: Karl Schaffert [mailto:info@karl-schaffert.de]
Gesendet:
Donnerstag, 7. Juli 2016 20:09
An: Sieper, Annette (HMWEVL)
Betreff: Von der Existenzgründung bis zur Insolvenz REMINDER

Sehr geehrte Frau Sieper, sehr geehrter Herr Jäger,
Ihr Antwortschreiben habe ich erhalten. Leider gehen Sie damit nicht auf den im Anhang (Schreiben_Spk.pdf) geschilderten Sachverhalt ein.
Sie erhalten deshalb im Anhang mein Antwortschreiben mit der Bitte um Beantwortung. Gerne stelle ich Ihnen für Ihre Meinungsbildung ggf. erforderliche weitere Informationen zur Verfügung.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert



Schreiben der Landesregierung
Anwortschreiben


Daraufhin erhielt ich folgende Mail :

Sehr geehrter Herr Schaffert,
zur Überprüfung Ihrer Kritik an der Vorgehensweise der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg habe ich Ihre Unterlagen an die Sparkassenaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel weitergeleitet.

Ich hoffe, damit Ihrem Anliegen entsprochen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Annette Sieper
Referat Förderung der gewerblichen Wirtschaft,

öffentliche Finanzierungshilfen, wirtschaftsnahe Infrastruktur

Hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Energie,Verkehr und Landesentwicklung

Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden


Vom Regierungspräsidium erhielt ich nachstehendes Antwortschreiben, das ich umgehend beantwortet habe. Bevor Sie die Anwort lesen, machen Sie sich bitte selbst ein Bild über die Aussagefähigkeit dieses Schreibens !



Schreiben des Regierungspräsidiums
Anwortschreiben




Aufgrund nachstehender Anmahnung

Von: Karl Schaffert [mailto:info@karl-schaffert.de]
Gesendet: Mittwoch, 3. August 2016 14:34
An: Tampe, Klaus (RPKS)
Betreff: Aktenzeichen Z5 38h 14-13


Sehr geehrter Herr Tampe,

mit Schreiben vom 22. 7. 2016 hatte ich Sie gebeten, mir eine Kopie der Stellungnahme der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg zukommen zu lassen.
Leider habe ich bis heute nichts von Ihnen gehört.
Bitte teilen Sie mir mit, wann Sie die Stellungnahme versandt haben bzw. wann ich damit rechnen kann.

Mit freundlichen Grüße
Karl Schaffert


erhielt ich am 4. 8. folgende Mail

Sehr geehrter Herr Schaffert,

wie Sie anhand der automatischen Rückmeldung auf Ihre E-Mail sicher gesehen haben, hat Herr Tampe z.Zt. Urlaub. Gerne beantworte ich Ihnen daher Ihre Anfrage.

Auf Ihre Eingabe an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hatte Ihnen Herr Tampe mit Schreiben vom 19.07.2016 mitgeteilt, dass nach Prüfung des Sachverhaltes ein Einschreiten der Sparkassenaufsicht ausscheidet und auf den Rechtsweg verwiesen. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, Bonifaciusstraße 15 in 99084 Erfurt zu wenden. Seinen Ausführungen ist insoweit nichts hinzuzufügen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihrem Wunsch, Ihnen die Stellungnahme der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg zur Verfügung zu stellen, aus formalen Gründen nicht entsprechen kann. Es handelt sich um verwaltungsinterne Unterlagen, deren Weitergabe an Dritte das Verfahrensrecht nicht vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Doris Ziegler

Dezernatsleiterin des Dezernates Z5 (kommissarisch)
Kommunalaufsicht

Regierungspräsidium Kassel
Steinweg 6
34117 Kassel

Tel.: +49 (561) 106 2144
Fax: +49 (561) 106 1611
Web: www.rp-kassel.hessen.de
E-Mail: Doris.Ziegler@rpks.hessen.de


Aufgrund der Tatsache, daß man hier lediglich die Ausführungen des Herrn Tampe wiederholt und nicht bereit ist, auf die Argumente meines Antwortschreibens einzugehen, habe ich bewußt weiteren Schriftwechsel vermieden.


SCHRIFTWECHSEL ERLEDIGT !