Letzte Änderung: 14.08.2017


Link zum Interview (bitte anklicken)


Nachstehendes Schreiben habe ich am 30. 5 . 2016 mit den entsprechenden Anlagen an den Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung gesandt :



Sehr geehrter Herr Tarek Al-Wazir,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Internet-Seite https://existenzgründung.hessen.de gelesen.
Insbesondere dem von Ihnen beschriebenen Stellenwert der Existenzgründungen stimme ich uneingeschränkt zu.

Leider bleibt es seitens der Politik oftmals bei Lippenbekenntnissen. Wenn in diesem Land ein junger Mensch, der sich selbständig gemacht hat, durch die Hausbank in die Insolvenz getrieben wird, bleiben unsere Politiker in der Regel im Verborgenen. Ich habe mich mit dieser Problematik u. a. an das Bundespräsidialamt gewandt, trotz 100maliger (hundert) Anmahnung aber leider keine Antwort erhalten.
Daß man auf das Verhalten von Banken keinen Einfluß nehmen kann, auch wenn deren Machenschaften nicht mit geltenden Gesetzen im Einklang stehen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
In diesem Falle wurden die Bemühungen der Landesregierung trotz mehrfach bestätigter nachhaltiger Erfolgsaussichten des Vorhabens ad absurdum geführt.
Wenn dabei die finanzielle Förderung und staatliche Verbürgung von Existenzgründungsdarlehen von der Hausbank noch dazu benutzt werden, Ausfälle, die man selbst herbeigeführt hat, auszugleichen, fehlt mir jegliches Verständnis für die Zurückhaltung der Politik.
Im Anhang erhalten Sie zwei Schreiben, die die Realität einer Existengründung wiedergeben, ohne daß wir bis heute irgendwelche Unterstützung erfahren konnten.
Ihre Meinung dazu würde mich interessieren.


Viele Grüße aus der Festspielstadt Bad Hersfeld
Karl Schaffert

Anlagen (zum Lesen bitte anklicken)



Schreiben Spk
Schreiben BMWI Herrn Brüderle


Antwortschreiben des Ministeriums



Mit nachstehender Mail habe ich dazu Stellung genommen :

Betreff: Von der Existenzgründung bis zur Insolvenz
Von: Karl Schaffert
Datum: 20.06.2016 18:36
An: annette.sieper@wirtschaft.hessen.de

Sehr geehrte Frau Sieper, sehr geehrter Herr Jäger,
Ihr Antwortschreiben habe ich erhalten. Leider gehen Sie damit nicht auf den im Anhang (Schreiben_Spk.pdf) geschilderten Sachverhalt ein.
Sie erhalten deshalb im Anhang mein Antwortschreiben mit der Bitte um Beantwortung. Gerne stelle ich Ihnen für Ihre Meinungsbildung ggf. erforderliche weitere Informationen zur Verfügung.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert




Anhang



Daraufhin erhielt ich folgende Mail :


Betreff: AW neu: Von der Existenzgründung bis zur Insolvenz REMINDER
Von: Annette Sieper@wirtschaft.hessen.de
Datum: 13.07.2016 08:12
An: info@karl-schaffert.de
Kopie (CC): Klaus-Dieter.Jaeger@wirtschaft hessen.de

Sehr geehrter Herr Schaffert,
zur Überprüfung Ihrer Kritik an der Vorgehensweise der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg habe ich Ihre Unterlagen an die Sparkassenaufsicht des Regierungspräsidiums Kassel weitergeleitet.
Ich hoffe, damit Ihrem Anliegen entsprochen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Annette Sieper
Referat Förderung der gewerblichen Wirtschaft,
öffentliche Finanzierungshilfen, wirtschaftsnahe Infrastruktur



Mit nachstehender Mail habe ich geantwortet :


Betreff: Re: AW neu: Von der Existenzgründung bis zur Insolvenz
Von: Karl Schaffert
Datum: 13.07.2016 10:39
An: Annette.Sieper@wirtschaft.hessen.de
Kopie (CC): Klaus-Dieter.Jaeger@wirtschaft.hessen.de

Sehr geehrte Frau Sieper,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe in der Vergangenheit versucht, mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Institutionen und Personen bezüglich der geschilderten Problematik Kontakt aufzunehmen, leider ohne Erfolg. Deshalb danke ich Ihnen ausdrücklich, daß Sie meine Mail nicht ignoriert haben.

Leider sind Sie aber auch nicht auf den letzten Satz meines Schreibens eingegangen:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie konkret auf den geschilderten Sachverhalt (siehe Anhang zur Mail: Schreiben_Spk.pdf) eingehen und diesen auch bewerten würden, indem Sie mir mitteilen, inwieweit das Verhalten der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit den Leitlinien des Ministeriums übereinstimmt.

Für mich steht die rechtliche Prüfung nicht im Vordergund, da weder ich noch Herr Zengerle beabsichtigen, den Rechtsweg zu beschreiten. Meine persönlichen Erfahrungen mit der heutigen Commerzbank AG (damals Dresdner Bank AG) haben gezeigt, daß es wenig erfolgversprechend ist, den
Rechtsweg zu beschreiten, da man, insbesondere von Seiten der Politik, nicht die Unterstützung erfährt, die man für eine solche Vorgehensweise benötigt. Mir liegt eine Vielzahl von Schreiben vor mit dem "Ausdruck tiefsten Bedauerns" und der abschließenden Bemerkung, daß man auf das Verhalten der Banken keinen Einfluß habe.

Ich danke Ihnen für die Weiterleitung, obwohl sich die Sparkassenaufsicht des SGVHT (Mitglied des Verbandsvorstandes (Stand 1. 1. 2016) Reinhard Faulstich, Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg) bedient. Insofern erwarte ich, auch aufgrund der gemachten Erfahrungen mit der Schlichtungsstelle des SGVHT, keinerlei konkrete Resonanz auf das weitergeleitete Schreiben.

Die objekve Meinung des Referats "Förderung der gewerblichen Wirtschaft, öffentliche Finanzierungshilfen, wirtschaftliche Infrastruktur" zu der Existengründung des Herrn Zengerle würde mich aber trotzdem interessieren.

Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert



Am 21. 7. 2016 habe ich zwar das Schreibens des Regierungspräsidums erhalten (siehe Rubrik Schriftwechsel / Regierungspräsidium Kassel), eine Antwort des Hessischen Ministeriums auf die obige Mail stand zu diesem Zeitpunkt aber noch aus. Ich habe deshalb Frau Sieper nochmals angeschrieben und das Schreiben des Regierungspräsidium sowie meine Antwort als Anlage beigefügt :

Betreff: Re: AW neu: Von der Existenzgründung bis zur Insolvenz REMINDER
Von: Karl Schaffert
Datum: 25.07.2016 18:53
An: Annette.Sieper@wirtschaft.hessen.de
Kopie (CC):
Klaus-Dieter.Jaeger@wirtschaft hessen.de


Sehr geehrte Frau Sieper,
leider habe ich bis heute keine Antwort von Ihnen erhalten. ich muß zugeben, daß ich darüber etwas enttäuscht bin, obwohl ich Ihnen eine gewisse "Pfiffigkeit" nicht absprechen kann. Statt einer Antwort, bei der Sie sich konkret zu dem Vorgang hätten äußern müssen, leiten Sie das Schreiben an eine Person weiter, der keine Peinlichkeit fremd zu sein scheint. Falls Ihnen der Schriftwechsel nicht vorliegt, erhalten Sie anbei eine Kopie des Schreibens des Herrn Tampe sowie meiner Antwort.

Trotzdem bin ich nach wie vor an der Meinung des Ministeriums interessiert.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert



Mit nachstehender Mail habe ich an die Beantwortung meiner Mail erinnert :

Betreff: Re: AW neu: Von der Existenzgründung bis zur Insolvenz REMINDER REMINDER
Von: Karl Schaffert
Datum: 05.08.2016 20:03
An: Annette.Sieper@wirtschaft.hessen.de
Kopie (CC):
Klaus-Dieter.Jaeger@wirtschaft hessen.de


Sehr geehrte Frau Sieper,
sollte sich die Beantwortung meiner nachstehenden Mail weiter verzögern, wäre ich zumimdest für einen kurzen Zwischenbescheid dankbar.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert


Mit nachstehender Mal habe ich den Schriftwechsel mit dem Ministerium beendet :


Betreff: Re: AW neu: Von der Existenzgründung bis zur Insolvenz REMINDER REMINDER
Von: Karl Schaffert
Datum: 13.08.2016 10:50
An: Annette.Sieper@wirtschaft.hessen.de
Kopie (CC):
Klaus-Dieter.Jaeger@wirtschaft hessen.de


Sehr geehrte Frau Sieper,
leider habe ich auch auf meine letzte Mail keine Antwort erhalten. Auf meine Bitte um einen Zwischenbescheid haben Sie leider nicht reagiert.
Über die Hierarchie in Ihrem Ministerium kann ich mir kein Urteil erlauben. Es drängt sich bei mir jedoch der Eindruck auf, daß Herr Tarek Al-Wazir
Ihnen gegenüber nicht weisungsbefugt ist. Ansonsten wären Sie sicherlich, wie in Ihrem ersten Antwortscheiben erwähnt ("Herr Minister Al-Wazir hat mich gebeten, Ihnen zu antworten"), auf die Argumente der Ihnen mit der ursprünglichen Mail übersandten Anlage eingegangen. Da ich nicht davon ausgehe, von Ihnen noch eine konkrete Stellungnahme zu erhalten, betrachte ich hiermit den Schriftwechsel als beendet.

Trotz allem viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert



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