Letzte Änderung: 17.11.2018


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Kritik nach Köthen
Wieso die Polizei trotz Hitlergruß nicht direkt eingreift

Bei den Demonstrationen in Chemnitz und Köthen riefen einige Rechtsextremisten Nazi-Parolen und zeigten den Hitlergruß. Danach wurde Kritik laut: Warum guckt die Polizei da nur zu? Warum greift sie nicht sofort ein, zieht die Leute aus der Demo oder löst die Versammlung gleich ganz auf?

von Constanze Hertel, MDR AKTUELL



Im Moment wird man in den Medien umfangreich mit den Diskussionen über den Hitlergruß konfrontiert. Ich möchte das Verhalten der betreffenden Demonstranten nicht verharmlosen, bitte aber zu berücksichtigen, daß hier Personen beteiligt sind, die teilweise mehr als fünfzig Jahre nach Ende des Dritten Reiches geboren wurden und sich sicherlich nicht so intensiv mit der Geschichte beschäftigt haben wie es für
die "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" erforderlich wäre. Eine weitere Einschätzung der betreffenden "Straftäter" möchte ich hier nicht abgeben.


Unverständlich ist für mich aber das Strafmaß, das für solche "Vergehen" vorgesehen ist.

Die Rechtslage: Die Verwendung des Hitlergrußes ist eine Straftat

Das Strafgesetzbuch [StGB] stellt den Hitlergruß in all seinen Varianten zweifach unter Strafe. Zunächst macht sich gemäß § 86a Absatz 1 und 2 StGB strafbar, wer unter anderem nationalsozialistische Kennzeichen wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen verwendet. Eine solche Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Daneben macht sich der Verwender des Hitlergrußes häufig auch gemäß § 130 StGB wegen Volksverhetzung strafbar. Diese Tat wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


Den kompletten Artikel finden Sie unter nachstehendem Link :




P.S. Von einem chinesischen Lieferanten hat die Firma ZRC Zengerle UG (haftungsbeschränkt) vor Jahren diverse Muster von Medaillen und Abzeichen erhalten. Durch Zufall habe ich festgestellt, daß inmitten eines Abzeichens ein Hakenkreuz dargestellt war. Eigentlich wollte ich dieses Abzeichen bestimmungsgemäß als Muster verwenden, nach Kenntnis des Strafgesetzbuches bin ich jedoch froh, das Abzeichen vernichtet zu haben, hätte ich doch ansonsten mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen müssen.


Nachstehend abgebildetes Messer habe ich in alten Beständen gefunden. Für mich ist dies ein Messer, dessen Besitz mich nicht automatisch als Sympathisant der NSDAP ausweist. Als Hartz IV - Bezieher könnte ich den Gegenwert sehr gut gebrauchen. Trotzdem habe ich vermieden, das Messer bei Ebay anzubieten, um nicht irgendwelchen Repressalien ausgesetzt zu werden.


Aber vielleicht setzen sich ja auch Personen, die in fünfzig Jahren ein Bild von unserer
jetzigen Bundeskanzlerin zeigen, einer entsprechenden Strafverfolgung aus !








Unverständlich ist mir das vorgenannte Strafmaß beim Vergleich mit anderen "Vergehen" :



Nachstehend ein Auszug aus dem Internet :

Welche Strafe droht bei einer Verurteilung wegen sexueller Belästigung?

Die Handlungen nach § 184i Abs. 1 StGB können mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen des § 184i Abs. 2 StGB kann eine erhöhte Freiheitsstrafe für sexuelle Belästigung in Betracht gezogen werden. Dieser erhöhte Strafrahmen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die sexuelle Belästigung nach § 184i StGB aus einer Gruppe heraus begangen wird. Beispielsweise, wenn eine Gruppe junger Männer ein Mädchen einkreist und unsittlich berührt.


Ich bin der Meinung, daß hier etwas nicht stimmt,
setzt man das Strafmaß in Relation zum Vergehen !


Aufgrund der Vielzahl von Anrufen betone ich nochmals, daß ich trotz meiner Meinung über den
Hitlergruß in keiner Weise Rechtsextremismus oder Rechtsradikalismus, egal von welcher Seite,
toleriere !

Aber ich habe die Befürchtung, sollte sich die politische Entwicklung
so wie in den letzten Wochen fortsetzen, daß in absehbarer Zeit

Bundespräsident Gauland

auf Empfehlung von

Bundeskanzlerin Alice Weidel

Personen mit Hitlergruß oder Hakenkreuzsymbolen nachstehende Auszeichnung verleihen könnte.