Letzte Änderung: 11.04.2019


Auf nachstehenden Seiten finden Sie die Informationen zur
Abrechnung
und
Ausfallbürgschaft

(bitte Zeile anklicken)


Bei der Überprüfung der Ausfallbürgschaft sind mir diverse Unregelmässigkeiten aufgefallen :

Unter Zugrundelegung des Verteilungsverzeichnisses vom 1. 9. 2016
(festgestellt für Sparkasse Bad Hersfeld 223.989,99 €) ergibt sich für mich bei einer Bürgschaftsübernahme von 70 %
eine Ausfallbürgschaft von 156.792,32 € (
statt 158.370,47 €).


Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg 1)

121.752,89 €

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg 2)

102,237,10 €

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg Gesamt

223.989,99 €

Ausfallbetrag (70 %)

156.792,99 €



Von der Bürgschaftsbank Hessen GmbH erhielt Herr Zengerle nachstehendes Schreiben :

Aus der Schlussverteilung des Insolvenzverfahrens haben wir in 2016 eine Quote i.H.v. € 1.013,67 erhalten.

Die von uns geleistete Ausfallzahlung (s. Schr. v. 20.01.2011) von € 158.370,47 reduziert sich somit um diesen Betrag auf € 157.356,80.


Danach wurde der Ausfallbetrag von mir aktualisiert :

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg 1)

121.752,89 €

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg 2)

102,237,10 €

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg Gesamt

223.989,99 €

Auszuzahlen

1.448,10 €

Restforderung

222.541,89 €

Ausfallbetrag (70 %)

155.779,32 €



Nach Schreiben des Amtsgerichtes vom 6. 6. 2018 wurde ein Betrag von 71.820,13 € zur Masse ermittelt. Die Regelvergütung des Insolvenzverwalters aus diesem Betrag würde 17.777,41 € betragen. Danach würde sich die auszuzahlende Quote um 54.042,72 € erhöhen. Tatsächlich hat sich jedoch die Quote um 60.146,89 € erhöht. Ob der Insolvenzverwalter auf einen Teil der Regelvergütung verzichtet hat, kann ich nicht beurteilen.


Unter Berücksichtigung der nunmehr vorliegenden Schlussverteilung vom 23. 1. 2019 ergibt sich folgende Quote zugunsten der Sparkasse Bad Herfeld-Rotenburg :

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg 1)

121.752,89 €

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg 2)

102,237,10 €

Festgestellt Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg Gesamt

223.989,99 €

Auszuzahlende Quote

51.753,49 €

Differenz

172.236,52 €

Ausfallbetrag (70 %)

120.565,56 €



Lt. Schreiben der Bürgschaftsbank Hessen GmbH beträgt der festgestellte Ausfallbetrag jedoch 121.129,36 €.


Ich habe diesbezüglich die Bürgschaftsbank Hessen GmbH -wie nachfolgend- angeschrieben :

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Sie wegen eines Differenzbetrages von 563,80 € anschreibe, aber wir werden nicht aufgeben, auf die geringsten Differenzen aufmerksam zu machen, auch wenn Sie nicht zu Lasten des Herrn Zengerle sondern zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Der gesamte Ablauf, siehe auch Chronologie der Insolvenz, bestärkt mich in meiner Meinung, dass bei der Finanzierung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Meines Erachtens handelt es sich bei der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg um eine kriminelle Vereinigung, deren Absichten bereits bei Übernahme der Finanzierung hätten erkannt werden können.

Das Verhalten der Kreditanstalt für Wiederaufbau bestätigt meine Auffassung. Weshalb die Bürgschaftsbank Hessen GmbH bereit war, einer Bürgschaftsübernahme bei der nachweislichen Gesinnung der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg zuzustimmen, bleibt mir leider verborgen. Auch das Verhalten Ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Riess, der im Gegensatz zu Herrn Fasbender noch nicht einmal bereit war, zu den ihm übersandten Mails Stellung zu nehmen, trägt nicht unbedingt zu einer Meinungsänderung bei.


Am 26. 2. 2019 14:28 erhielt ich nachstehende Antwort :

Sehr geehrter Herr Schaffert,

da wir den Sachverhalt auch nicht nachvollziehen können, haben wir Ihr Anliegen an den Insolvenzverwalter weitergeleitet, mit der Bitte um Klärung.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Frank
Regressbearbeitung
Bürgschaftsbank Hessen GmbH
Gustav-Stresemann-Ring 9
65189 Wiesbaden



Nach diversen Anmahnungen erhielt ich am 21. 3. 2019 nachstehende Antwort :


Sehr geehrter Herr Schaffert,

leider haben wir bis heute keine Nachricht von dem GV erhalten.
Gerne können Sie sich aber auch direkt an Hrn. RA Dr. Schmidt-Burbach wenden (Mail: insolvenz@rpa-kanzlei.de).


Mit freundlichen Grüßen

Iris Frank
Regressbearbeitung
Bürgschaftsbank Hessen GmbH
Gustav-Stresemann-Ring 9
65189 Wiesbaden



Ich habe diese Mail -wie folgt- beantwortet :


Hallo, Frau Frank,

danke für Ihre Nachricht. Da ich nicht einschätzen kann, welche Rolle Herr Dr. Schmidt-Burbach spielt, möchte ich mich nicht direkt an ihn wenden.
Ich gehe davon aus, daß Sie mich informieren, sobald Ihnen diesbezügliche Informationen vorliegen.

Viele Grüße
Karl Schaffert



Mit nachstehender Mail habe ich erneut angemahnt :

Betreff: Re: Bürgschafts-Nr. 2621 REMINDER
Datum: Wed, 3 Apr 2019 09:50:32 +0200
Von: Karl Schaffert
Antwort an: info@karl-schaffert.de
An: Frank, Iris
Kopie (CC): Hahne Andreas , lepka@hwk-rhein-main.de



Frau Lepka : Bitte um Weiterleitung an Herrn Dr. Christof Riess

Hallo, Frau Frank,

aufgrund unseres bisherigen Kontaktes gehe ich davon aus, daß Sie noch keine Antwort von RA Dr. Schmidt-Burbach erhalten haben.
Nachvollziehbar ist das Verhalten des RA Dr. Schmidt-Burbach für mich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er für die gewünschte Auskunft mehrere Wochen benötigt.

Ggf. wäre es angebracht, die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg diesbezüglich anzusprechen. Ich gehe davon aus, daß man dort die Höhe der Ausfallbürgschaft geprüft hat.
Es wäre lediglich möglich, daß man sich dort auf § 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht bezieht.

Ich gehe davon aus, daß Sie mich nach Erhalt einer betreffenden Nachricht informieren.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert



Am 09. 04. 2019 erhielt ich nachstehend Antwort :


Sehr geehrter Herr Schaffert,
nach Überprüfung des Sachverhaltes gemäß Aktenlage und weiteren Recherchen ergibt sich folgender Sachverhalt:

 Die von Ihnen festgestellte Differenz von € 563,80 ist darauf zurückzuführen, dass die Forderung der Sparkasse bereits zum Stichtag 30.06.2010 (einschließlich der Zinsen) angemeldet werden musste (das Insolvenzverfahren wurde zum 01.07.2010 eröffnet). Zu diesem Zeitpunkt hatten wir aber noch gar keine Ausfallzahlung geleistet, weil erst noch die Sicherheitenverwertung abgeschlossen werden sollte und noch Bestätigungen abzugeben waren. Unsere Ausfallzahlung wurde erst im Januar 2011 geleistet, so dass die Sparkasse uns gegenüber noch einen Zinsanspruch hatte, den wir bis zum 30.12.2010 erfüllt haben. Diese längere Verzinsung führte dann im Ergebnis zu einer höheren Forderung, als sie im Insolvenzverfahren festgestellt wurde.

Wir hoffen, dass damit die Angelegenheit abschließend geklärt ist.

 Mit freundlichen Grüßen

Iris Frank
Regressbearbeitung
Bürgschaftsbank Hessen GmbH
Gustav-Stresemann-Ring 9
65189 Wiesbaden



Ich habe diese Nachricht mit nachfolgender Mail vom 11. 4. 2019 beantwortet :


Frau Lepka : Bitte um Weiteleitung an Herrn Dr. Christof Riess


Hallo, Frau Frank,

danke für Ihre Nachricht. Leider ist die Angelegenheit damit nicht abschließend geklärt.

Wie Sie schreiben, mußte die Forderung der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg zum Stichtag 30. 6. 2010 (einschließlich der Zinsen) angemeldet werden.
Demnach hätte die Forderung an Zinsen in dem festgestellten Betrag von 223.989,99 € gem. Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO, Stand 1. 9. 2016, Lfd. Nr. 12, enthalten sein müssen.
Der festgestellte Betrag ist identisch mit dem gem. Verteilungsverzeichnis nach § 188 InsO, Stand 23. 1. 2019, Lfd. Nr. 12.

Wie Sie meiner Homepage entnehmen können, hatte ich den ersten Kontakt mit Herrn Grein von der Bürgschaftsbank bereits im Jahre 1984 und ich war auch immer, mit wenigen Ausnahmen, von der Kompetenz der Mitarbeiter überzeugt. Ich gehe deshalb davon aus, daß die Zahlung einer Ausfallbürgschaft erst nach Überprüfung erfolgt. Zumindest kann ich Ihnen bestätigen, daß während der selbständigen Tätigkeiten sowohl von meiner Seite als auch seitens Herrn Zengerle alle Zahlungen erst nach Prüfung des Anspruchs vorgenommen wurden.

Demnach hätte die Ursache für die Differenz bereits bei Zahlung der Ausfallbürgschaft (siehe Schreiben des Herrn Hahne vom 20. 01. 2011) erkennbar sein müssen. Für mich ist es unverständlich, daß für die Klärung der Differenz eine Kontaktaufnahme mit dem Insolvenzverwalter erforderlich war.

Ihre Stellungnahme ist ebenso wenig nachvollziehbar wie die Tatsache, daß die Bürgschaftsbank Hessen bei Kenntnis der Finanzierungsbedingungen bereit war, die gewährten Darlehen zu besichern (Link zur Seite Ausfallbürgschaften) ! Nach wie vor gehe ich davon aus, daß es bei der Finanzierung und der nachfolgenden Insolvenzabwicklung Ungereimtheiten gibt, die mir bis heute verborgen geblieben sind.

Leider ist es mir aus finanziellen Gründen nicht möglich, einen Anwalt mit der Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.
Ich werde deshalb versuchen, über Facebook oder Twitter einen Ansprechpartner zu finden, der in der Lage ist, mir bei der Aufklärung behilflich zu sein.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert




Nachstehend meine Meinung zum Verhalten der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die oben genannte Abrechnung richtig ist und die Differenz auch der Sparkasse hätte auffallen müssen :

Es gibt zwei Möglichkeiten :

1) Die Mitarbeiter des Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg leiden unter Dyskalkulie (Rechenschwäche, lt. Internet Schwierigkeiten bei grundlegenden Rechenfertigkeiten wie Addition, Subtraktion, Multiplikation, etc.). Mehr Infos dazu finden Sie im Internet.

Dazu ein Hinweis : Wenn man einen Taschenrechner besitzt, kann man Probleme umgehen. Bei der Addition von zwei Zahlen gibt man die Ziffern der ersten Zahl nacheinander ein, danach das +-Zeichen, die Ziffern der zweiten Zahl und das =-Zeichen. Dann zeigt Ihnen der Taschenrechner das Additionsergebnis an ! Bitte mal testen !

2) Die betrügerischen Machenschaften der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg beziehen sich nicht nur auf Existenzgründungsfinanzierungen sondern auch auf die Inanspruchnahme von unberechtigten Ausfallbürgschaften (Steuergelder).

Sollte der Betrag als Sponsoring (die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg ist Premium Sponsor für den Hessentag 2019) eingesetzt werden, könnten wir ggf. noch Verständnis für die genannten Machenschaften aufbringen ! Machen Sie sich Ihr eigenes Bild ! 

§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.


Vorgenannter Absatz kann auch der Grund dafür sein, weshalb man die Auskünfte zu den Kontobewegungen bzw. aktuellen Kontoständen verweigerte.