Letzte Änderung: 10.08.2012


Regierung blockiert UN-Abkommen
Konzernchefs fordern schärfere Korruptionsregeln

Führende deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben an alle Fraktionschefs.

Nur wenige Länder, darunter Deutschland, Syrien und Saudi-Arabien, haben dies bislang nicht getan. Die schwarz-gelbe Koalition blockiert bislang die Ratifizierung. Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung***. "Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert. "


***Meiner Meinung nach muß etwas, das es nicht gibt, auch nicht geregelt werden !

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber die Begründung läßt doch keine andere Schlußfolgerung zu : "Ohne Korruption können wir unsere Tätigkeit nicht mehr ausüben !"

Ebenso könnten Waffenhändler gegen die Verschärfungen des Waffengesetzes vorgehen. Schließlich nimmt ihnen das heutige Gesetz die Möglichkeit, Terroristen und Amokläufer mit Kriegswaffen zu beliefern.

Wenn Sie einen Grund erkennen können, weshalb die schwarz-gelbe Koalition, noch dazu mit einer solch haarsträubenden Begründung, die Ratifizierung des Gesetzes vehindert, senden Sie mir bitte eine Mail.