Letzte Änderung: 19.04.2018

Mail vom 11. 12. 2017 18:29 an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg


Sehr geehrter Herr Faulstich,
zum Komplettierung der Insolvenzunterlagen (siehe Anhang) benötige ich noch folgende Informationen von der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg :

EXISTENZGRÜNDUNGSDARLEHEN
Sind nach dem 30. 9. 2009 noch Rückzahlungen zugunsten des Existenzgründungsdarlehens erfolgt ?
Wurden diese dem Darlehenskonto gutgeschrieben oder erfolgte ggf. eine Rückbuchung ?

Wurden nach Belastung des Betrages von 9.000,-- € (Zinsen 2009) für den darauf folgenden Zeitraum
(bis zur Insolvenzanmeldung bzw. Kündigung der Konten am 27. 4. 2010)
noch weitere Zinsen berechnet ?
Wurden diese dem laufenden Konto in voller Höhe belastet oder erfolgte ggf. eine Rückbuchung ?

KONTOKORRENT-DARLEHEN
Welche Zinsen wurden dem laufenden Konto nach Belastung des Betrages von 13.619,65 € (Zinsen 2009)
bis zur Insolvenzanmeldung bzw. Kündigung der Konten noch belastet ? Erfolgte ggf. eine Rückbuchung ?

Bitte teilen Sie mir mit Ihrer Antwort mit, in welcher Höhe Aufwendungsersatz wegen Lastschrift-Rückgabe berechnet wurde.

Für umgehende Nachricht wäre ich Ihnen dankbar.
Vollmacht des Herrn Zengerle ist beigefügt.

Viele Grüße aus Heenes
Karl Schaffert

-- 
Karl Schaffert
Am Hasenrain 17
36251 Bad Hersfeld

 (Anhang, bitte anklicken)

Nachdem ich auch auf meine Anmahnung vom 18. 12. 2017 19:02 keine Antwort erhalten habe, habe ich mich am 27. 12. 2017 17:59 mit nachstehender Mail an die Schlichtungsstelle beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband gewandt. Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich auf mein nachstehendes Schreiben an die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg trotz Erinnerung keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen deshalb dankbar, wenn Sie mich unterstützen würden, die gewünschten Zahlen in Erfahrung zu bringen. Viele Grüße aus Bad Hersfeld Karl Schaffert


Wir wünschen Ihnen ein glückliches

und gesundes neues Jahr !

(Mail an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg und Anhang (wie oben) wurde beigefügt.)

Karl Schaffert
Am Hasenrain 17
36251 Bad Hersfeld
http://www.karl-schaffert.de



Daraufhin erhielt ich folgende Nachricht von der Schlichtungsstelle :


Betreff: Schlichtungsverfahren ZRC Zengerle e.K. ./. Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg, Az. 2108/2017-S547
Datum: Fri, 5 Jan 2018 13:27:15 +0100
Von: Schlichtung@DSGV.de
Antwort an: Schlichtung@DSGV.de
An: info@karl-schaffert.de


Sehr geehrter Herr Schaffert,

wir bestätigen den Erhalt Ihrer E-Mail vom 27. Dezember 2017. Sie beantragen darin im Namen der ZRC Zengerle e. K. die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg. Hierzu übersenden wir Ihnen in der Anlage den Text unserer Verfahrensordnung.

Gleichzeitig dürfen wir Sie bitten, uns innerhalb der Frist von einem Monat auf dem ebenfalls in der Anlage beigefügten Formular zu versichern, dass die Streitigkeit weder bei einem Gericht noch bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle (bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages auch kein Verwaltungsverfahren) anhängig ist oder war und die Streitigkeit nicht bereits durch einen Vergleich beigelegt wurde. Bitte geben Sie bei allen künftigen Zuschriften das in der Betreffzeile genannte Aktenzeichen an, unter dem Ihr Schlichtungsantrag geführt wird.


Weitere Informationen zu unserer Schlichtungsstelle sowie zum Schlichtungsverfahren finden Sie auf unserer Webseite www.dsgv.de/schlichtungsstelle.

Mit freundlichen Grüßen
Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband

_________________________________

Kamilla Wölfle
Rechtsanwältin

i. A. Josefine Jaroschinski
Sekretariat

Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
Charlottenstraße 47
10117 Berlin

Tel.: +493020225-1510
Fax: +493020225-1515
schlichtung@dsgv.de
www.dsgv.de/schlichtungsstelle


Das gewünschte Formular wurde der Schlichtungsstelle mit Mail vom 19. 1. 2018 09:42 übersandt.


bitte anklicken


Der Empfang wurde mir mit nachstehender Mail bestätigt :

Betreff: Schlichtungsverfahren ZRC Zengerle e.K. ./. Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg, Az. 2108/2017-S547
Datum: Tue, 23 Jan 2018 13:47:02 +0100
Von: Schlichtung@DSGV.de
An: info@karl-schaffert.de


Sehr geehrter Herr Schaffert,

wir bestätigen den Erhalt Ihrer E-Mail vom 19. Januar 2018 nebst Anlage.

Gleichzeitig können wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Schlichtungsantrag nunmehr den Anforderungen eines Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens entspricht. Daher haben wir den Antrag der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg zugeleitet und sie gemäß
§ 8 Absatz 3 Satz 1 der Verfahrensordnung zur Stellungnahme aufgefordert. Über den Fortgang des Schlichtungsverfahrens werden wir Sie unterrichten.


Mit freundlichen Grüßen
Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
_________________________________

Kamilla Wölfle
Rechtsanwältin

i.A. Dunja Feige  
Sekretariat

Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.:  +49 3020 225-1510
Fax.: +49 3020 225-1515
Schlichtung@dsgv.de



Nachdem ich keinerlei Antwort erhalten habe, habe ich am 1. 2. 2018 12:24 nachstehende Mail an die
Schlichtungsstelle gesandt :

Sehr geehrte Frau Wölfle,
sehr geehrte Frau Feige,

leider muß ich Ihnen mitteilen, daß ich bis heute keinerlei Reaktion der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg erfahren habe.

Ich habe mich in der Zwischenzeit nochmals intensiv mit der Existenzgründungsfinanzierung des Herrn Zengerle beschäftigt und bin dabei auf
die Seite Zinswucher bei Wikipedia gestoßen,die ich als Anlage beifüge.


Anlage (bitte anklicken)


Meiner Meinung nach sind die Kriterien für ein "wucherähnliches Kreditgeschäft" im Falle des Herrn Zengerle erfüllt.
Es besteht ein "auffälliges Mißverhältnis" von Leistung und Gegenleistung. Der berechnete Zins liegt meines Erachtens wesentlich über dem
Zinssatz, der bei ordnungsgemäßerAbwicklung  in Anrechnung gebracht worden wäre.

Dazu verweise ich auf das Angebot der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg bezüglich der Gründungsfinanzierung.
https://www.spk-hef.de/de/home/firmenkunden/gruendung-und-nachfolge/gruendungsfinanzierung.html?n=true&stref=hnav

Dort verweist man ausdrücklich auf die Fördermittel der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau). Bei einem Zinsvergleich wäre es deshalb angebracht, die Zinsen für KfW-Gründerdarlehen mit den in Anrechnung gebrachten Zinsen zu vergleichen.

Daß die "subjektiven Ausbeutungstatbestände" gegeben sind, ist nicht zu bestreiten. Sowohl die geschäftliche Unerfahrenheit als auch die wirtschaftliche Situation des Herrn Zengerle wurden von der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg ausgenutzt. Daß die Ausbeutung von der Sparkasse
Bad Hersfeld-Rotenburg beabsichtigt wurde, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß man mein Beisein bei den im Hause der Sparkasse stattgefundenen Gespräche ablehnte und Herrn Zengerle veranlasste, eine Erklärung abzugeben, daß ich keinerlei Einfluß auf seine selbständige Tätigkeit ausübe.

Auf die Tatsache, daß man Herrn Zengerle veranlasste, Versicherungen nur über die Sparkassen-Versicherung abzuschließen, möchte ich zum
jetzigen Zeitpunkt nicht eingehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesbezüglich eine Stellungnahme der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg in Erfahrung bringen könnten.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert



Am 8. 2. 2018 09:28 habe ich bei der Schlichtungsstelle erneut eine Antwort der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg angemahnt,
erhielt jedoch am gleichen Tag nachstehende Schreiben von der Schlichtungsstelle (bitte Bilder anklicken) :

  
 Schreiben Schlichtungsstelle Schreiben Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg

Es regt zum Nachdenken an, daß ein zweimal per Mail
gesandtes Schreiben nicht vorliegt und die Unterschrift
der Vollmacht nicht lesbar ist.

Trotzdem haben wir die Vollmacht mit nebenstehendem
Schreiben im Original am 10. 2. 2018 an die Schlichtungstelle gesandt. 


Zum Lesen bitte Schreiben anklicken !
 

Am 19. 2. 2018 10:52 und am 21. 2. 2018 09:31 habe ich folgende Mail an die Schlichtungstelle gesandt : Sehr geehrte Frau Wölfle, sehr geehrte Frau Feige, ich habe Ihnen mittlerweile die Vollmacht des Herrn Zengerle im Original auf dem Postweg zukommen lassen und gehe davon aus, daß Sie diese auch erhalten haben. Für kurze Bestätigung wäre ich dankbar. Nachstehend nochmals einige Informationen, die m. E. eindeutig das betrügerische Verhalten der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg belegen : Existenzgründungsfinanzierung (Marco Zengerle) mit der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg
Gefordertes Eigenkapital ca. 28 % 105.000,-- €
KfW-Unternehmerkredit 160.000,-- € anfänglicher Zinssatz   7,12 %
KK-Kredit 105.000,-- € anfänglicher Zinssatz  13,5 % (zuzgl. 6 % Überziehungszins)
Demgegenüber ein Auszug aus der Internet-Seite der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg : Ihre Sparkasse unterstützt in Zusamme­narbeit mit der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (KfW) seit vielen Jahr­zehnten Existenz­gründer bei verschiedenen Vorhaben.

ERP-Gründerkredit – StartGeld (KfW)
ERP-Gründerkredit – Universell (KfW)
ERP-Kapital für Gründung (KfW)


Starthilfen nutzen


Bund, Länder und EU unterstützen den Start in die unter­nehmerische Selbst­ständigkeit. Typisch für öffentliche Förder­mittel:
günstige Zinsen(meist unter dem üblichen Markt­niveau), lange Lauf­zeiten und tilgungs­freie Anlauf­jahre. Nutzen Sie diese
staatlichen Hilfen für Ihre Gründungs­finanzierung.


Link : https://www.spk-hef.de/de/home/firmenkunden/gruendung-und-nachfolge/gruendungsfinanzierung.html?n=true&stref=hnav


Viele Grüße aus Bad Hersfeld

Karl Schaffert

Eine weitere Mail habe ich am 02. 03. 2018 17:09 an die Schlichtungsstelle gesandt : Sehr geehrte Frau Wölfle, sehr geehrte Frau Feige, das Schreiben gem. Anlage SPK1.pdf habe ich an die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg gesendet. Daraufhin erhielt ich kurzfristig die Antwort gem. Anlage SPK2.pdf. Da ich trotz des Hinweises auf das Pfändungsschutzkonto nicht sicher war, ob dies bei einer Kontoumstellung berücksichtigt wird, habe ich am 24. 2. 2018 ein weiteres Schreiben an die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg gesendet (Anlage SPK3.pdf). Leider habe ich bis heute keine Antwort erhalten. Würden Sie bitte mal nachfragen, ob der Beantwortung irgendwelche Gründe entgegenstehen. Vielen Dank im voraus. Viele Grüße aus Bad Hersfeld und ein schönes Wochende Karl Schaffert

  
Anlage SPK1 Anlage SPK2 Anlage SPK3
  Anlagen zum Lesen bitte anklicken !

Unverständlich, daß auch für das Schreiben gem. Anlage SPK3 scheinbar kein Eingang festgestellt werden kann, obwohl das Schreiben über die Internet-Seite der Sparkasse gesendet wurde.

 

Am 15. 3. 2018 erhielt ich folgende Schreiben per Post (zum Lesen bitte anklicken) :

  
 Schreiben Schlichtungsstelle Schreiben Sparkasse Schreiben SGHT

 

Die vorgenannten Schreiben habe ich am 16. 3. 2018 mit nachstehender Mail beantwortet :

Betreff: AZ.: 2108/2017-S547 Ri/Fe vom 12. 3. 2018
Datum: Fri, 16 Mar 2018 11:05:14 +0100
Von: Karl Schaffert
Antwort an: info@karl-schaffert.de
An: schlichtung@dsgv.de


Sehr geehrte Frau Rieder,


vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben.

Zu dem Schreiben der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg möchte ich -wie folgt- Stellung nehmen :

Für mich ist das "Angebot" der Sparkasse in keiner Weise ein Angebot. Die Formulierung sagt lediglich aus, daß sich der angegebene Betrag von 200,-- € reduzieren oder erhöhen kann. Aufgrund eines solchen Angebots würde ich noch nicht einmal einem vertrauens-würdigen Handwerker einen Auftrag erteilen, schon gar nicht der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit der nachgewiesenen Gesinnung.

Es scheint mir infrage gestellt, ob der Betrieb der Sparkasse nach kaufmännischen Grundsätzen geführt wird, wenn man für die gewünschte Auskunft einen Zeitaufwand benötigt, der eine Gebühr von 200,-- € (oder mehr oder weniger) rechtfertigt, es sei denn, der Vorstandsvorsitzende wird persönlich mit dem "Heraussuchen" der Unterlagen beauftragt.

Bezüglich des im Schreiben vom 10. 2. 2018 geschilderten Sachverhalts teilt die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit, daß das Schlichtungsverfahren mit Schreiben vom 9. 2. 2016 beendet wurde. Es ist jedoch für mich nicht nachvollziehbar, daß ein Vorgang, der von der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg mit Schreiben vom 12. 2. 2018 beantwortet wurde, angeblich am 9. 2. 2016 beendet wurde.

Ein Wechsel des Kreditinstituts, wie angeboten, ist derzeit nicht vorgesehen.


Viele Grüße aus Bad Hersfeld und ein schönes Wochende
Karl Schaffert



Am 19. 3. 2018 erhielt ich folgende Mail von der Schlichtungsstelle :


Sehr geehrter Herr Schaffert,


wir bestätigen den Erhalt Ihrer E-Mails vom 16. März 2018. Ihre Replik haben wir der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg zur Kenntnis gebracht.

Nach Ansicht der Geschäftsstelle liegen damit alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vor, so dass wir Ihren Schlichtungsantrag sowie die
dazu eingegangenen Stellungnahmen und Unterlagen nunmehr dem Ombudsmann vorlegen werden. Der Ombudsmann wird den Beteiligten gemäß
§ 9 Abs. 1 Satz 1 der Verfahrensordnung innerhalb von 90 Tagen seinen Schlichtungsvorschlag übermitteln, es sei denn, er hält eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts für geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband
_________________________________

Daniela Rieder
Rechtsanwältin

i. A. Josefine Jaroschinski
Sekretariat

Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
Charlottenstraße 47
10117 Berlin

Tel.: +493020225-1510
Fax: +493020225-1515
schlichtung@dsgv.de
www.dsgv.de/schlichtungsstelle




Ich habe diese Mail -wie folgt-beantwortet :


Sehr geehrte Frau Rieder,

Ihrer Ansicht, daß nunmehr alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorliegen, kann ich leider nicht teilen.
Bis heute hat die Sparkasse keinerlei Stellung, auch nicht ansatzweise, zu den Ausführungen meiner Mail vom 1. 2. 2018
bzw. meiner Mails vom 19. 2. 2018 und 21. 2. 2018 genommen.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld
Karl Schaffert


Sobald ich Nachricht bezüglich meiner Mails vom 1. 2. 2018 und 19. 2. 2018 bzw. 21. 2. 2018
erhalten habe, werde ich entsprechend Stellung nehmen.



Am 20. 3. 2018 erhielt ich folgende Mail :

Betreff: Schlichtungsverfahren ZRC Zengerle e.K. ./. Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg, Az. 2108/2017-S547
Datum: Tue, 20 Mar 2018 17:45:37 +0100
Von: Schlichtung@DSGV.de
An: info@karl-schaffert.de



Sehr geehrter Herr Schaffert,

wir bestätigen den Erhalt Ihrer neuerlichen E-Mail vom 19. März 2018, die wir an die Sparkasse Bad Herfeld-Rotenburg weitergeleitet haben
verbunden mit der Bitte, hierzu ergänzend Stellung zu nehmen.

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
_________________________________


Daniela Rieder
Rechtsanwältin


i.A. Dunja Feige  
Sekretariat


Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.:  +49 3020 225-1510
Fax.: +49 3020 225-1515
Schlichtung@dsgv.de



Am 28. 3. 2019 erhielt ich folgendes Schreiben der Schlichtungsstelle :
(zum Lesen bitte anklicken)



 Schreiben Schlichtungsstelle
 Anhang (Schreiben Sparkasse)


Antwort vom 29. 3. 2018

Betreff: Re: Schlichtungsverfahren ZRC Zengerle e.K. ./. Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg, Az. 2108/2017-S547
Datum: Thu, 29 Mar 2018 15:46:15 +0200
Von: Karl Schaffert
Antwort an: info@karl-schaffert.de
An: schlichtung@dsgv.de


Ihr Schreiben vom 26. März 2018 Ri/Ja

Sehr geehrte Frau Rieder,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Argumentation der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg kann ich leider nicht folgen.

Natürlich ist der Betrag von 200,-- € bei der Sparkasse nicht eingegangen. Wie Ihnen am 16. 3. 2018 mitgeteilt, bis ich nicht bereit, auch aufgrund der Erfahrungen mit der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg, das "Angebot" über 200,-- € (oder mehr oder weniger) anzunehmen.

Lt. Schreiben der Sparkasse ist "ein Zusammenhang mit dem vorliegend streitgegenständlichen Auskunftsersuchen nicht erkennbar". Sofern man sich dabei auf die von mir gewünschte Auskunft bezüglich der Kontoumstellung bezieht, ist dies richtig. Der angeführte Schriftwechsel sollte Ihnen lediglich einen Einblick in die Arbeitsweise der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg vermitteln. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß ich bist heute keine Antwort auf meine Mail vom 24. 2. 2018 erhalten habe.

Ursächlich für den Kontakt mit der Schlichtungsstelle war und ist jedoch die Finanzierung der Existenzgründung des Herrn Zengerle (siehe Mail vom 11. 12. 2017 an die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg bzw. Mail vom 27. 12. 2017 an die Schlichtungsstelle).

Nach wie vor bin ich der Meinung, daß die Finanzierung sowohl dem §2 des Hessischen Sparkassengesetzes (LINK), Absatz (5) als auch den eigenen Aussagen zur Förderung von Existengründern (LINK) widerspricht. Die Verweigerung, auf die Finanzierung einzugehen und entsprechend Stellung zu beziehen (siehe auch meine Mails vom 19. 2. 2018 bzw. 21. 2. 2018), belegt dies, auch nach Meinung anderer Personen, die wir mit der Angelegenheit konfrontiert haben, eindeutig.


Viele Grüße aus Bad Hersfeld und ein frohes Osterfest
Karl Schaffert



Am 6. 4. 2018 erhielt ich folgende Mail von der Schlichtungsstelle

Betreff: Schlichtungsverfahren ZRC Zengerle e.K. ./. Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg, Az. 2108/2017-S547
Datum: Fri, 6 Apr 2018 12:49:24 +0200
Von: Schlichtung@DSGV.de
An: info@karl-schaffert.de


Sehr geehrter Herr Schaffert,

wir bestätigen den Erhalt Ihrer E-Mail vom 29. März 2018, die wir zur Schlichtungsakte genommen haben und mit den bisherigen Stellungnahmen und Unterlagen dem Ombudsmann vorlegen werden. Die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg hat eine Abschrift zur Kenntnisnahme erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
_________________________________

Nora Geiger, LL.M.

i.A. Dunja Feige  
Sekretariat

Schlichtungsstelle beim
Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V.
Charlottenstraße 47
10117 Berlin
Tel.:  +49 3020 225-1510
Fax.: +49 3020 225-1515
Schlichtung@dsgv.de