Letzte Änderung: 10.08.2017

Nachstehende Mail habe ich am 20. 5. 2017 an foerderberatung@bmwi.bund.de  gesandt :

Diese Mail ist an die BMWi-Förderberatung, Herrn Holger Richter, gerichtet.
Für eine Weiterleitung oder Angabe der direkten E-Mail-Adresse von Herrn Richter wäre ich dankbar.


Sehr geehrter Herr Richter,

aufgrund der Informationen, die ich der Seite www.existenzgruender.de entnommen habe, wende ich mich heute an Sie. Mich würde Ihre Meinung als Förderberater des BMWi zu dem nachstehend geschilderten Sachverhalt, auch unter Berücksichtigung der Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung von Existenzgründungen,  interessieren. Die Finanzierung der Existenzgründung des Herrn Zengerle finden Sie unter nachstehendem Link (Link zur Finanzierung).


Man muß Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer,
Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten !


Vielleicht trägt ja das Zitat von Elie Wiesel dazu bei, daß man sich Gedanken macht, ob die Ignoranz, die uns von vielen Seiten entgegengebracht wurde, angebracht ist. Sicherlich ermuntern die Erfahrungen und die Tatsache, daß wir bis heute von keiner Seite Unterstützung erfahren konnten, niemanden dazu, sich selbständig zu machen.

Der weitere Text ist identisch mit der GESCHICHTE (siehe Rubrik Rechthaberei / Beharrlichkeit)


Am 22. 5. 2017 erhielt ich folgende Antwortmail :

Betreff: Eing.-Nr.: 17/Ri/106; Ihre eMail vom 20.5.2017
Datum: Mon, 22 May 2017 08:13:20 +0000
Von: holger.richter@bmwi.bund.de
An: info@karl-schaffert.de












Sehr geehrter Herr Schaffert,

vielen Dank für Ihre eMail vom 20.5.2017.

Die Förderberatung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie informiert ausschließlich über das Förderinstrumentarium des Bundes und der Länder für Existenzgründer und kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland.

Das gesamte Förderinstrumentarium des Bundes, wie auch der Länder, sieht bei den von Ihnen beschriebenen Programmen ausdrücklich das sog. Hausbankprinzip vor, d.h. die Prüfung des Vorhabens auf wirtschaftliche Tragfähigkeit und somit auf Förderwürdigkeit im Sinne der Verausgabung öffentlicher Mittel erfolgt vor Weiterleitung des Antrages durch eine ortsansässige Geschäftsbank Ihrer Wahl.

Die Abgabe einer Stellungnahme zu Kreditentscheidungen der Hausbanken ist mir deshalb leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Holger Richter

Förderberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie | Referat VII C 5
Scharnhorststraße 34 – 37 | D-10115 Berlin

)
    +49 (0) 30 – 18 615 8000

*
foerderberatung@bmwi.bund.de

http://www.bmwi.de



Mit nachstehender Mail habe ich auf die Mail von Herr Richter geantwortet :

Betreff: Re: Eing.-Nr.: 17/Ri/106; Ihre eMail vom 20.5.2017
Datum: Mon, 22 May 2017 19:29:04 +0200
Von: Karl Schaffert
Antwort an: info@karl-schaffert.de
An: holger.richter@bmwi.bund.de



Hallo, Herr Richter,

danke für Ihre Nachricht, obwohl ich von dem Inhalt Ihrer Mail doch enttäuscht bin.

Ich habe mich mit der Bitte um Unterstützung an Sie gewandt, weil Ihr Name ausdrücklich in Verbindung mit dem Begriff "Förderberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie" genannt wird. Inwieweit Ihre Mail mit dem Begriff "Förderberatung" im Zusammenhang steht, möchte ich nicht bewerten. Die Bedingungen für die Vergabe von Fördermitteln ist mir bekannt, obwohl das Hausbankprinzip bereits in der Vergangenheit, sicherlich nicht ohne Grund, von dem damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Werner Müller, in Zweifel gezogen wurde.

Es bleibt mir verborgen, welche Tätigkeit Sie ausüben, wenn
die Prüfung des Vorhabens auf wirtschaftliche Tragfähigkeit und somit auf Förderwürdigkeit im Sinne der Verausgabung öffentlicher Mittel vor Weiterleitung des Antrages durch eine ortsansässige Geschäftsbank erfolgt. Daß ein Existenzgründer nicht die freie Wahl des Kreditinstitutes hat, insbesondere wenn er auf der Inanspruchnahme zinsgünstiger Fördermittel besteht, dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein. Daß das Regionalprinzip der Sparkassen wesentlichen Einfluß auf die freie Wahl einer ortsansässigen Geschäftsbank hat, kann sicherlich nicht bestritten werden. Nicht umsonst hält die Monopolkommission das Regionalprinzip für ein Gebietskartell der Sparkassen und damit für einen Wettbewerbsverstoß.

Sollten Sie nicht den Mut haben, eine Stellungnahme zur Finanzierung der Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg abzugeben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob Sie einen Existenzgründer im Sinne nachfolgender Finanzierung beraten würden :


Kapitalbedarf 460.000,-- €

Gefordertes Eigenkapital ca. 28 % 105.000,-- €
KfW-Unternehmerkredit 160.000,-- € anfänglicher Zinssatz   7,12 %
KK-Kredit 105.000,-- € anfänglicher Zinssatz  13,5 % (zuzgl. 6 % Überziehungszins)

70%ige Absicherung durch die Bürgschaftsbank Hessen (Bürgschaftsprovision 1,5 %)

Für Ihre Nachricht wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Karl Schaffert


Anmahnung vom 30. 5. 2017


Antwort vom 31. 5. 2017

Betreff: Eing.-Nr.: 17/Ri/106; Ihre eMail vom 20.5.2017
Datum: Wed, 31 May 2017 07:30:33 +0000
Von: holger.richter@bmwi.bund.de
An: info@karl-schaffert.de







Sehr geehrter Herr Schaffert,

vielen Dank für Ihre freundliche Erinnerung vom 30.05.2017.

Gern komme ich Ihrer Bitte nach, Ihnen für das skizzierte Gründungsvorhaben Informationen zu den von Bund und Ländern - in Ihrem Falle des Landes Hessen – angebotenen Förderprogramme zu übermitteln.

Ich habe sie Ihnen nachstehend aufgelistet und mit einem Link zur Datenquelle ‚Förderdatenbank des Bundes‘ versehen:

ERP-Gründerkredit – Universell

ERP-Kapital für Gründung

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung (GuW) - Gründung (ERP)

Hessen Kapital

Bürgschaft ohne Bank (BoB)

Ziel aller Fördermaßnahmen ist, Existenzgründern den Start in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu erleichtern, langfristige und gering belastende Finanzierungsquellen bereitzustellen und damit Wachstum und Innovation in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland nachhaltig zu gewährleisten.

Hauptform sind die Förderdarlehen der KfW und der WiBank Hessen, die mit reduzierten Zinssätzen, langen Laufzeiten mit tilgungsfreien Anlaufjahren, Haftungsfreistellungen und anderen Förderkomponenten zur Finanzierung von Gründungsinvestitionen und Betriebsmittelerfordernissen eingesetzt werden können. Sollten die erforderlichen banküblichen Sicherheiten des Existenzgründers nicht ausreichen, können ggf. Bürgschaften der Bürgschaftsbank Hessen GmbH zur Schließung der Sicherheitenlücke herangezogen werden. Insbesondere junge Existenzgründer verfügen oftmals nicht über genügend Eigenkapital. Hier leisten Beteiligungen z.B. der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Hessen mbH oder die Förderung privater Beteiligungen einen weiteren Förderbeitrag.

Soviel zur Theorie. Nun zu Ihrer konkreten Finanzierungsfrage:

Sie schreiben, dass es sich um die Finanzierung einer Existenzgründung (sprich: des erstmaligen Schrittes in die wirtschaftliche Selbstständigkeit) handelt. Hierfür stellt der Bund über die KfW und das Land Hessen Förderdarlehen zur Verfügung, die aufbauend auf einem Eigenkapitalanteil von mindestens 15 Prozent den gesamten Finanzierungsbedarf abdecken können. Dazu können z.B. die in meiner obigen Auflistung erstgenannten Darlehen der KfW miteinander kombiniert werden. Die Inanspruchnahme eines (teuren) Kontokorrentkredits ist nicht erforderlich.

Wie von Ihnen bereits richtig festgestellt, erfolgt die Antragstellung für diese Darlehen über eine Geschäftsbank nach Wahl des Existenzgründers. Sie allein trägt das Kreditrisiko und entscheidet souverän über die Gewährung von Krediten. Eine Bürgschaft kann – bei dem von Ihnen skizzierten Volumen – über die sog. „Bürgschaft ohne Bank (BoB)“ direkt bei der Bürgschaftsbank Hessen GmbH beantragt werden.

Sollte ein Gründer mit der Entsscheidung einer Bank nicht einverstanden sein, sollte er über die Gründe Auskunft erbitten, um ggf. Korrekturen in seinem Businessplan vorzunehmen und damit etwaige Bedenken der Bank auszuräumen. Jedem Gründer steht es aber durchaus auch frei, den Bankenwettbewerb auszuloten und unterschiedliche Geschäftspraktiken der Banken– wie nun mal üblich in einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem – für sich zu nutzen.

Egal für welches Finanzierungsmodell und für welche Bank oder Sparkasse sich der Gründer auch entscheidet, ihm ist auf alle Fälle der enge Kontakt zu seiner Industrie- und Handelskammer bzw. Handwerkskammer zu empfehlen, um deren umfangreiches Informations- und Beratungsangebot vor Ort in Anspruch nehmen zu können. Natürlich sollte jeder Gründer vom Erfolg seines Vorhabens überzeugt sein, über den Weg dahin sollte er sich aber mit einem professionellen Gründungsberater intensiv austauschen – allein schon die Frage „Bin ich ein Unternehmer?“ sollte er nicht nur sich selbst stellen. Für das von Ihnen beschriebene Gründungsvorhaben findet er die Experten in der Industrie- und Handelskammer Kassel (Kurfürstenstraße 9; 34117 Kassel; Tel.: 0561/7891-0; Fax: 0561/7891-290; E-Mail: info@kassel.ihk.de;  Internet: http://www.kassel.ihk.de). Natürlich auch in den Kanzleien vieler Steuer- und Unternehmensberater.

Sehr geehrter Herr Schaffert,

ich hoffe, Ihnen mit meinen Informationen ein wenig mehr Übersicht über die Fördermöglichkeiten von Bund und Ländern für Existenzgründer vermittelt zu haben. Das ist mein Beratungsauftrag – nicht mehr und nicht weniger.

Den vollständigen und tagesaktuellen Überblick über Förderschwerpunkte und Zuständigkeiten sowie Detailinformationen zu den konkreten Förderkriterien und Antragsmodalitäten erhalten Sie auch in der Förderdatenbank des Bundes im Internet unter der Adresse http://www.foerderdatenbank.de. Mit Hilfe verschiedener Recherchemöglichkeiten finden Sie alle Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft seitens des Bundes, der Bundesländer und der EU.

Mit weiteren Fragen können Sie sich jederzeit gern wieder an mich und an die in den verlinkten Beschreibungen genannten, mit der Durchführung der Förderprogramme beauftragten Institutionen, wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Holger Richter

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie">
Referat VII C 5 – Unternehmensgründung, Finanzierungs- und Förderberatung

Scharnhorststraße 34 – 37 | 10115 Berlin

)
+49 (0)30 – 18 615 8000  |  * foerderberatung@bmwi.bund.de
http://www.foerderdatenbank.de



Antwort vom 31. 5. 2016


Betreff: Re: Eing.-Nr.: 17/Ri/106; Ihre eMail vom 20.5.2017
Datum: Wed, 31 May 2017 16:17:22 +0200
Von: Karl Schaffert
Antwort an: info@karl-schaffert.de
An: holger.richter@bmwi.bund.de


Sehr geehrter Herr Richter,

vorab darf ich mich für Ihre umfangreiche Stellungnahme bedanken. Sie heben sich damit wohltuend von einer Vielzahl der Personen ab, die wir mit unserem Anliegen konfrontiert haben. Verständlicherweise ist Ihre Stellungnahme sehr neutral gehalten. Wenn man sich jedoch über die Fördermöglichkeiten unter den von Ihnen angegebenen Links informiert, so belegt dies ausdrücklich, daß die Existenzgründungsfinanzierung des Herrn Zengerle in keiner Weise mit den von Ihnen aufgezeigten Fördermöglichkeiten im Einklang steht. Auch wenn die Hausbank natürlich an entsprechenden Zinseinnahmen interessiert ist (Vorstandsgehalt des Herrn Faulstich lt. CORRECT!V 2014 307.500,-- €) , sollte ein gewisser Grad an Fairness und Anstand Bestandteil der Geschäftsbeziehung sein. Unter Berücksichtigung Ihrer Ausführungen ist dies im Falle der Existenzgründungsfinanzierung des Herrn Zengerle meines Erachtens nicht mehr gegeben.

Es liegt mir fern, die Bürgschaftsbank Hessen in diesem Falle zu kritisieren, aber es wäre wünschenswert gewesen, hätte die Bürgschaftsbank Hessen bei einer 70%igen Bürgschaftsübernahme mehr Einfluß auf die Konditionen genommen. Schließlich sollte bei der Bürgschaftsbank Hessen die Unterstützung der Existenzgründer und nicht die der Banken im Vordergrund stehen.

Als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt die CDU bei Banken und Unternehmen eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte wie Anstand und Ehrlichkeit”. “Bundespräsident Köhler redet den Bankern ins Gewissen: Gefragt seien Demut, Anstand und Bescheidenheit statt Rendite-Rausch und Lobbyismus”.
Die Sparkasse Bad Hersfeld-Rotenburg scheint dies ignoriert zu haben !

Aufgrund Ihres Hinweises "Das ist mein Beratungsauftrag - nicht mehr und nicht weniger" möchte ich zu einzelnen Punkten Ihrer Mail nicht Stellung nehmen. Bei Interesse empfehle ich Ihnen den Schriftwechsel mit dem Chefvolkswirt der KfW, Herrn Dr. Jörg Zeuner. Ob aufgrund des Hausbankprinzips die Grünen Erfolg haben werden mit dem geplanten Kredit für Existenzgründer wage ich zu bezweifeln. Sollte eine direkte Vergabe des Kredits beabsichtigt sein, gehe ich davon aus, daß die Banken dagegen Sturm laufen werden.

Ich hoffe, Sie können für mein Verhalten zumindest teilweise Verständnis aufbringen.

Viele Grüße aus Bad Hersfeld und nochmals "DANKE" !
Karl Schaffert