Letzte Änderung: 20.07.2017

Milliarden für Millionäre –
Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt

Die Story im Ersten




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Eine Lücke im Gesetz

Dabei geht es um bestimmte Aktien-Deals, die es Anlegern ermöglichten, sich Ertragssteuern erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren. Möglich war das aufgrund einer Gesetzeslücke, auf die die Bundesfinanzminister seit 2002 regelmäßig hingewiesen worden waren. Sie wussten, dass Steuergeld an Millionäre ausgezahlt wurde, sie hätten dringend handeln müssen. Doch sie taten es nur unzureichend – ein Versäumnis, das Banken und Finanzberater zu nutzen wussten. Und so zahlte der Staat jahrelang das Geld des deutschen Steuerzahlers an Banken und Millionäre aus. Geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro. Demnächst soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags den Fall prüfen.





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Cum-Ex-Affäre
Banken bezahlten offenbar Maulwurf im Ministerium

In der Affäre um krumme Steuergeschäfte der Banken gerät das Finanzministerium in Erklärungsnot. Dort soll man sich jahrelang auf den Rat eines Mannes verlassen haben, der sein Gehalt von den Geldhäusern bezog.

Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen Gewährsmann im Bundesfinanzministerium, der die Politik in ihrem Sinne beeinflusste. Bei dem Maulwurf handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf interne E-Mails.


R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Durch die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte von Banken und Anlegern mit Aktien gingen dem Fiskus bis 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro verloren.




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Deutschland, Deutschland ........

Es kann Zufall oder Fügung sein, daß ich unmittelbar nach Aktualisierung dieser Seite im Fernsehen auf die Sendung "Secret Millionaire" gestoßen bin. Wenn man die Bedingungen sieht, unter denen unsere Mitbürger teilweise leben müssen, andererseits aber Milliarden verpraßt werden, könnte ich Verständnis dafür aufbringen, wenn jemand im Finanzministerium Amok läuft. Gott sei Dank bin ich in dem Alter, in dem man nur noch versucht, auf die Mißstände aufmerksam zu machen und nicht mehr durch persönliches Eingreifen zu verändern.




Zitat aus dem Artikel des Nachrichtensenders n-tv vom 20. Juni 2017 !

Aus Sicht von SPD-Experte Andreas Schwarz war der "objektive Straftatbestand der Steuerhinterziehung" erfüllt. Der Ausschuss habe vor allem das kriminelle Netzwerk von Banken, Investoren und Beratern offengelegt. Diese hätten bewusst darauf verzichtet, die Zulässigkeit vorab mit den Finanzbehörden zu klären: "Stattdessen ließen sie sich die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Geschäfte intern von Beratern oder Wissenschaftlern gutachterlich bestätigen." Schwarz betonte: "Größeren politischen Handlungsbedarf im Bund haben wir (...) nicht erkennen können."

Den kompletten Artikel finden Sie, indem Sie das Logo des n-tv anklicken !




Interessant ist auch der Kommentar von Diana Dittmer vom 3. Mai 2016 !
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Staatsbank ohne Gewissen
Unserer Commerzbank ist Moral leider egal

Die Regierung erlaubt einer Bank, die dem Steuerzahler gehört, fragwürdige Geschäfte, durch die der Steuerzahler jährlich Millionen einbüßt. Ein Skandal. Zumal schon längst ein Gesetz unterwegs ist, das diese Deals verbieten wird.



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Mir fällt dazu nichts ein !